Die spanische Regierung hat zwei bedeutende Mietdekrete verabschiedet, die den sozialen Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 ausdehnen. Mieter, deren Verträge vor Ende 2028 auslaufen, können eine Verlängerung um zwei Jahre beantragen. Zudem dürfen sogenannte „Geierfonds“ bis dahin keine Wohnungen erwerben.
Diese wichtigen Gesetzesverordnungen wurden am 29. September 2026 vom Ministerrat beschlossen, kurz nachdem die PSOE und ihr Koalitionspartner Sumar eine Einigung erzielt hatten. Die Maßnahmen werden etwa fünf Millionen Mietern zugutekommen und reagierten auf den öffentlichen Druck, der nach einem besonders aufsehenerregenden Fall enorm zunahm: Die 87-jährige Maricarmen wurde nach 71 Jahren aus ihrer Wohnung vertrieben, was zu landesweiter Empörung führte. Der Mieterverband organisierte daraufhin ein Zeltlager in Madrid, um gegen die Wohnungspolitik zu protestieren.
Laut dem Nachrichtenportal 20minutos umfassen die Dekrete Maßnahmen gegen Zwangsräumungen und eine Verlängerung der Mietverträge. Die genaue Ausgestaltung bleibt abzuwarten, da der Text noch nicht im offiziellen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde. Sicher ist jedoch, dass der Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 gelten soll, länger als ursprünglich von der PSOE vorgeschlagen.
Darüber hinaus werden Mietverträge quasi unbefristet, außer der Eigentümer benötigt die Wohnung für sich oder Familienangehörige. Mieter mit Verträgen, die vor dem 31. Dezember 2028 enden, können zwei weitere Jahre bleiben. Weitere Ausnahmen wurden von der Wohnungsministerin Isabel Rodríguez noch nicht ausführlich erläutert. Pablo Bustinduy, Minister für Soziale Rechte, bezeichnete die neuen Regelungen als revolutionär für den Mietmarkt.
Auch die Regelungen für befristete Mietverträge und Zimmervermietung sind Teil des neuen Pakets, obwohl es anfänglich Widerstand seitens des Wohnungsministeriums gab. In den letzten Jahren stiegen viele Eigentümer auf befristete Verträge um, um das strenge Wohnungsgesetz zu umgehen.
„Geierfonds“ dürfen bis 2028 keine Immobilien erwerben. Ein zuvor im Parlament gescheiterter Gesetzentwurf wird durch diese neue Regelung ersetzt. Wie strikt das Verbot umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Obwohl die Dekrete sofort nach Veröffentlichung wirksam werden, bedürfen sie innerhalb von dreißig Tagen der Bestätigung durch das Parlament. Dafür benötigt die Regierung die Unterstützung von Junts und Podemos; Sumar übt bereits Druck aus. Oppositionsführer Feijóo von der PP lehnte die Verordnungen bisher ab.
Mit dem Auslaufen von fast 1,6 Millionen Mietverträgen im Jahr 2026 ist es wahrscheinlich, dass viele Haushalte von den Verlängerungen profitieren werden. Bis zur Veröffentlichung im Staatsanzeiger bleiben die aktuellen Regelungen bestehen, die ab Mai 2023 nur eine Mieterhöhung von maximal 2,32 Prozent erlauben. Vermieter sollten sich auf strengere Vorschriften bei befristeter Vermietung einstellen, während Mieter den offiziellen Text zur Klärung ihrer Situation prüfen sollten.
Quelle: Agenturen
